Nutzungsbedingungen

Letzte Aktualisierung am 12.10.2026

Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen dir als Verbraucher und der volders GmbH, ℅ Mindspace, Skalitzer Str. 104, 10997 Berlin, Deutschland (Email: hilfe@rechtspilot.de), für die Nutzung von Rechtspilot. Durch die Nutzung von Rechtspilot erklärst du dich mit diesen Nutzungsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung einverstanden. 

Diese Nutzungsbedingungen konkretisieren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Rechtspilot, insbesondere hinsichtlich der zulässigen Nutzung von Rechtspilot, unabhängig davon, ob du ein Nutzerkonto anlegst. Soweit diese Nutzungsbedingungen und die AGB denselben Regelungsgegenstand betreffen, gehen die AGB vor. Welche Leistungen kostenpflichtig sind und welche Vergütung anfällt, richtet sich nach §5 der AGB.

Inhalte 

Deine Inhalte. Du kannst Rechtspilot Informationen, Angaben und Dokumente bereitstellen ("Input") und erhältst auf Grundlage deines Inputs Ergebnisse, insbesondere Informationen, Formulierungsvorschläge und Dokumente (“Output”) Input und Output werden zusammen als "Inhalte" bezeichnet. Du bist für deinen Input verantwortlich, insbesondere dafür, dass er den Tatsachen entspricht,  nicht gegen geltendes Recht, die AGB oder diese Nutzungsbedingungen verstößt. Die Rechte an Inhalten richten sich nach §9 der AGB.

Inhalte Dritter. Du sicherst zu, dass Du über alle erforderlichen Rechte, Lizenzen und Genehmigungen an den in deinem Input enthaltenen  Inhalten oder Dokumente verfügst,  Lädst du ein Dokument hoch, das personenbezogene Daten anderer Personen enthält , bist allein Du dafür verantwortlich, dass die betroffenen Personen dieser Verwendung des Dokuments zugestimmt haben und die Übermittlung an uns zulässig ist. 

Im Übrigen gilt §6 Abs. 5 und 6 der AGB insbesondere hinsichtlich der Freistellung bei schuldhaften Pflichtverletzungen und der Möglichkeit des Gegenbeweises.

Unsere Verwendung der Inhalte. Wir können deine Inhalte nutzen, um Rechtspilot bereitszustellen, aufrechtzuerhalten, weiterzuentwickeln, zu verbessern und sicher zu halten. Unsere Nutzung umfasst die Speicherung sowie, soweit erforderlich, die interne Vervielfältigung deiner Inhalte. Uns ist bewusst, dass deine Inhalte schutzbedürftig sind. Wir geben sie nicht zu eigenen Zwecken an Dritte weiter und verkaufen sie nicht. Zur Erbringung unserer Leistungen setzen wir Dienstleister ein, die für uns und nach unseren Weisungen tätig werden, etwa für Hosting, KI-Modelle, Zahlungsabwicklung und den Versand von Schreiben. Einzelheiten, einschließlich der Rechtsgrundlagen und Empfängerkategorien, ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

Nutzung des Rechtspilot

Mindestalter. Du musst mindestens 18 Jahre alt sein, um den Rechtspilot nutzen zu dürfen. Eine Nutzung durch Minderjährige ist nicht zulässig.

Fair Use. Du darfst die Konversationsfunktion ausschließlich in angemessenem Umfang nutzen. Eine angemessene Nutzung liegt vor, solange du nicht mehr als 30 Vorgänge pro Kalendermonat auslöst. Ein Vorgang ist eine Konversation im Zusammenhang mit einer konkreten Anfrage. Für eine neue Anfrage musst du stets eine neue Konversation beginnen. 

Nur für den nicht-kommerziellen Gebrauch. Du erklärst Dich damit einverstanden, dass Du den Rechtspilot nicht für kommerzielle oder geschäftliche Zwecke nutzen wirst.

Missbrauch. Du darfst den Rechtspilot nur in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und allen geltenden Gesetzen nutzen. Du darfst den Rechtspilot nicht für illegale, schädliche oder (zweck-)missbräuchliche Aktivitäten nutzen. Es ist Dir beispielsweise untersagt:

  • Die Privatsphäre anderer zu beeinträchtigen;
  • Den Output zu verwenden, um zu betrügen, zu spammen, zu täuschen, zu mobben, zu belästigen oder zu diffamieren;
  • Den Rechtspilot zweckzumissbrauchen, insbesondere: 
    • Aktivitäten vorzunehmen die darauf angelegt sind Daten und Informationen an denen ein Geheimhaltungsinteresse von volders besteht zu extrahieren;
    • die Ergebnisse des Rechtspilot vorsätzlich manipulieren;
    • Den Rechtspilot weiter zu einem bestimmten Anliegen zu befragen, obwohl er Dir bereits mitgeteilt hat, dass er Dir für das entsprechende Anliegen keine passende Vorlage anbieten kann;
  • Daten oder Output automatisch oder programmgesteuert zu extrahieren.

‍Funktion des Rechtspilot

Rechtspilot ist eine digitale Softwareplattform für Verbraucher. Du kannst Dein rechtliches Anliegen in einem KI-gestützten Chat in eigenen Worten schildern. Auf Grundlage deiner Angaben ordnet die KI den Sachverhalt einer typischen Fallkonstellation zu und informiert dich darüber, welche rechtlichen Informationen und nächsten Schritte in vergleichbaren Fällen üblicherweise relevant sind. Auf Basis deiner Angaben und deines Ziels kann Rechtspilot zudem automatisiert ein Schreiben erstellen, das du bearbeiten und selbst versenden oder nach § 5 Abs. 8 der AGB durch uns als rein technischen Boten versenden lassen kannst. Einzelheiten des Leistungsumfangs ergeben sich aus § 4 der AGB.

Rechtspilot dient ausschließlich Informations-, Unterstützungs- und Selbstbefähigungszwecken. Das heißt:

  • Die Bereitstellung von Rechtspilot umfasst keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung.
  • Rechtspilot ersetzt weder die individuelle rechtliche Beratung noch die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine andere entsprechend qualifizierte rechtsberatende Person. Die bereitgestellten Informationen stellen keine verbindliche rechtliche Bewertung oder Empfehlung dar.
  • Aufgrund des probabilistischen Charakters maschinellen Lernens kann es vereinzelt vorkommen, dass Rechtspilot im Verlauf einer Konversation eine rechtliche Beurteilung vornimmt. Dies entspricht nicht der Zweckbestimmung von Rechtspilot und ist nicht Gegenstand der von uns angebotenen Leistung.
  • Kann Rechtspilot zu Deinem Anliegen keine Informationen geben oder hat keine Vorlage um dir ein Schreiben erstellen, teilt er Dir das mit. 
  • Kommen im Verlauf spezifische rechtliche Fragen oder Unsicherheiten auf, empfehlen wir dir, fachkundigen Rat einzuholen.

Deine Daten‍

Die Daten, die Du dem Rechtspilot zur Verfügung stellst, werden ausschließlich gemäß unserer Datenschutzerklärung erhoben und gespeichert. 

  • Speicherung ohne Nutzerkonto. Wenn Du eine Konversation mit dem Rechtspiloten beginnst oder ein Dokument hochlädst, werden die Inhalte für 7 Tage verschlüsselt zwischengespeichert, sofern Du kein Nutzerkonto erstellst. Anschließend werden die Inhalte automatisch gelöscht.
  • Speicherung mit Nutzerkonto. Hast Du zuvor (oder unmittelbar nach dem Hochladen des Dokuments oder Beginn der Konversation) ein Nutzerkonto angelegt und bist eingeloggt, werden die Inhalte dauerhaft gespeichert. Du kannst sie jederzeit durch Kontolöschung selber löschen oder löschen lassen.

‍Allgemeine Bedingungen‍‍

Salvatorische Klausel. Jeder der Abschnitte dieser Nutzungsbedingungen gilt separat. Wenn ein Gericht oder eine zuständige Behörde entscheidet, dass einer von ihnen rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist, bleiben die übrigen Abschnitte in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

Geltendes Recht. Für diese Bedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.