Allgemeine Geschäftsbedingungen

Letzte Aktualisierung am 12.10.2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für die Nutzung der von der volders GmbH betriebenen Plattform Rechtspilot, erreichbar als Webanwendung und mobile App.

(2) Ergänzend zu diesen AGB gelten die Nutzungsbedingungen von Rechtspilot, die insbesondere Einzelheiten zur zulässigen Nutzung der Plattform und ihrer Funktionen regeln. Mit der Nutzung der Funktionen von Rechtspilot erklären sich die Nutzer mit den Nutzungsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung einverstanden. Soweit diese AGB und die Nutzungsbedingungen denselben Regelungsgegenstand betreffen, gehen diese AGB vor.

(3) Rechtspilot richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Die Nutzung durch Unternehmer im Sinne des §14 BGB ist nicht vorgesehen.

(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Anbieter und Begriffsbestimmungen

(1) Anbieter von Rechtspilot ist: volders GmbH, ℅ Mindspace, Skalitzer Str. 104, 10997 Berlin, Deutschland

E-Mail: hilfe@rechtspilot.de

(2) Die volders GmbH wird in diesen AGB als "Anbieter" bezeichnet. "Rechtspilot" oder "Plattform" bezeichnet die vom Anbieter betriebene Softwareplattform einschließlich ihrer Funktionen und Inhalte. "Nutzer" ist die natürliche Person, die Rechtspilot nutzt.

(3) Die vollständigen Anbieterangaben ergeben sich aus dem jeweils aktuellen Impressum der Plattform.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Einzelne Funktionen von Rechtspilot können ohne Registrierung genutzt werden. Welche Funktionen dies sind und ab welcher auf der Plattform ausgewiesenen Nutzungsgrenze ein Nutzerkonto erforderlich wird, ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Plattform.

(2) Registrieren dürfen sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

(5) Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen, soweit er diese zu vertreten hat.

§ 4 Leistungsbeschreibung

(1) Rechtspilot ist eine digitale Softwareplattform für Verbraucher, die auf einer Kombination aus strukturierten Wissensdatenbanken, technischen Auswertungsverfahren, regelbasierten Prozessen und Funktionen künstlicher Intelligenz basiert. Rechtspilot ermöglicht es dem Nutzer, sein rechtliches Anliegen in einem KI-gestützten Chat in eigenen Worten zu schildern. Auf Grundlage der Nutzereingaben ordnet die KI den geschilderten Sachverhalt einer typischen Fallkonstellation zu (z. B. aus den Bereichen Vertrags-, Miet-, Verkehrs-, Datenschutz- oder Fluggastrechte) und informiert den Nutzer darüber, welche rechtlichen Informationen und welche nächsten Schritte in vergleichbaren Fällen üblicherweise relevant sind. Ziel ist es, den Nutzer insbesondere dabei zu unterstützen, rechtliche Zusammenhänge besser zu verstehen und seine Rechte zu kennen und ihn in die Lage zu versetzen, seine Rechte eigenständig und selbstbestimmt wahrzunehmen. 

(2) Auf Basis der vom Nutzer gemachten Angaben und des von ihm verfolgten Ziels kann die Plattform zudem automatisiert Schreiben erstellen. Der Nutzer kann dieses Dokument bearbeiten und später selbst versenden oder es gegen gesonderte Vergütung gemäß § 5 Abs. 8 durch den Anbieter mit dem Namen und der Anschrift des Nutzers als Absender als ausschließlich technischen Boten versenden lassen. 

(3) Rechtspilot erbringt keine Rechtsberatung im Einzelfall und ersetzt weder die individuelle rechtliche Beratung noch die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine andere entsprechend qualifizierte rechtsberatende Person. Die bereitgestellten Informationen stellen keine verbindliche rechtliche Bewertung oder Empfehlung dar.

(4) Im Rahmen der Dokumentenerstellung können insbesondere Dokumentenvorlagen, Textbausteine, Formulierungsvorschläge, automatisierte Dokumentenzusammenstellungen sowie KI-gestützte Textgenerierung eingesetzt werden. Die erstellten Dokumente verbinden die Sachverhaltsangaben des Nutzers mit allgemeinen rechtlichen Informationen und Formulierungen, die der von der KI zugeordneten Fallkonstellation entsprechen.

(5) Soweit Rechtspilot Funktionen auf Basis künstlicher Intelligenz bereitstellt, dienen diese insbesondere der sprachlichen Auswertung von Nutzereingaben, der verständlichen Aufbereitung und Wiedergabe von Informationen sowie der Erstellung von Formulierungsvorschlägen und Dokumenteninhalten. KI-generierte Inhalte werden automatisiert erstellt und können unvollständig, fehlerhaft oder für den konkreten Einzelfall ungeeignet sein.

§ 5 Vertragsschluss, Preise, Zahlung und Laufzeit

(1) Der Anbieter kann kostenfreie sowie kostenpflichtige Einzelleistungen und Abonnements anbieten. Welche Leistungen kostenpflichtig sind, welche Vergütung hierfür anfällt sowie der jeweilige Leistungsumfang, ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preis- und Leistungsübersicht auf der Plattform.

(2) Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Nutzer gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den jeweiligen Bestellvorgang mit der als solcher gekennzeichneten Schaltfläche abschließt. Der Anbieter nimmt das Angebot durch Bestätigung in Textform oder durch Freischaltung der Leistung an.

(3) Sofern der Anbieter einen kostenlosen Probezeitraum anbietet, ergeben sich dessen Dauer und das nach seinem Ablauf geschuldete Entgelt aus dem Bestellvorgang bzw. der Auftragsbestätigung. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen (siehe §14 dieser AGB) oder bis zum Ablauf des Probezeitraums jederzeit fristlos kündigen. Erfolgt keine Kündigung, setzt sich der Vertrag mit Ablauf des Probezeitraums als das ausgewählte kostenpflichtige Abonnement fort; das vereinbarte Entgelt wird erstmals zu diesem Zeitpunkt fällig.

(4) Abonnements haben die bei Vertragsschluss angegebene Mindestlaufzeit. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement auf unbestimmte Zeit, sofern es nicht zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt wird. Nach Übergang auf die unbestimmte Laufzeit kann der Nutzer das Abonnement jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für kostenpflichtige Leistungen und Abonnements mit Wirkung für zukünftige Abrechnungszeiträume anzupassen, soweit dies aufgrund veränderter Kosten erforderlich ist. Maßgebliche Kostenfaktoren sind insbesondere Kosten für technische Infrastruktur, Software- und Lizenzgebühren, IT-Entwicklung und -Wartung, Zahlungsdienstleister sowie Personal- und Betriebskosten. Über Preisänderungen wird der Nutzer mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform informiert. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Nutzer das Recht zu, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Anbieter in der Mitteilung über die Preiserhöhung ausdrücklich hinweisen. Sinken die maßgeblichen Kosten, wird der Anbieter die Preise entsprechend senken.

(6) Zahlungen können ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe"), abgewickelt werden. Andere Zahlungswege bietet der Anbieter nicht an. Dem Nutzer stehen dabei ausschließlich die Zahlungsarten zur Verfügung, die im Bestellvorgang über Stripe angeboten werden; welche dies im Einzelnen sind, wird dem Nutzer auf der Plattform mitgeteilt. Der Anbieter behält sich vor, das jeweils verfügbare Angebot an Zahlungsarten mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Nutzer ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar. Die Vergütung ist bei Einzelleistungen mit Vertragsschluss und bei Abonnements im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig; bei Abonnements wird sie wiederkehrend über das vom Nutzer ausgewählte, bei Stripe hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen. Der Nutzer ist verpflichtet, die hinterlegten Zahlungsdaten aktuell und gültig zu halten. Die Abrechnung erfolgt elektronisch.

(7) Kann eine Zahlung nicht ausgeführt werden, informiert der Anbieter den Nutzer und fordert ihn auf, ein anderes Zahlungsmittel zu hinterlegen. Kommt der Nutzer in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen; der Anbieter kann den Zugang zu den betroffenen kostenpflichtigen Funktionen nach Ankündigung und Ablauf einer angemessenen Frist einschränken. Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(8) Der Versand eines über Rechtspilot erstellten Schreibens per Einwurf-Einschreiben ist eine kostenpflichtige Zusatzleistung. Die hierfür anfallenden Kosten werden dem Nutzer vor der Beauftragung des Versands angezeigt. Der Versand erfolgt erst nach vollständiger Zahlung der anfallenden Versandkosten durch den Nutzer. 

(9) Der Anbieter kann innerhalb eines kostenlosen Probezeitraums auch den Versand eines Schreibens kostenlos anbieten. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Zusatzleistung, auf deren Gewährung kein Anspruch besteht. Der Anbieter kann diese freiwillige Leistung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft einstellen, beschränken oder ändern. Bereits vom Anbieter bestätigte Versandaufträge sowie ein kostenloser Versand, der dem Nutzer für einen bereits begonnenen Probezeitraum zugesagt wurde, bleiben von einer Einstellung oder Beschränkung unberührt.

(10) Das gesetzliche Widerrufsrecht sowie sonstige gesetzliche oder vertragliche Kündigungsrechte des Nutzers bleiben unberührt. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt ebenfalls unberührt.

§ 6 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Rechtspilot ausschließlich im Einklang mit diesen AGB und den hiermit verbundenen Nutzungsbedingungen sowie den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu nutzen.

(2) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche von ihm auf die Plattform hochgeladenen, eingegebenen oder anderweitig übermittelten Inhalte (nachfolgend „Inputs“).

(3) Der Nutzer muss sicherstellen, dass seine Inputs nach bestem Wissen richtig, vollständig und aktuell sind. Unrichtige oder unvollständige Angaben können die Qualität der bereitgestellten Informationen und Dokumente beeinträchtigen. 

4) Der Nutzer entscheidet eigenverantwortlich, welche Informationen er eingibt, ob ein Schreiben erstellt oder verwendet wird und ob vorgeschlagene Inhalte übernommen, geändert, versendet oder anderweitig genutzt werden. Vor der Verwendung hat der Nutzer die erstellten Dokumente auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung für seinen konkreten Anwendungsfall zu überprüfen.

(5) Der Nutzer sichert zu und garantiert, dass er an den von ihm bereitgestellten Inputs alle erforderlichen Rechte (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Immaterialgüterrechte) besitzt und dass durch den Upload und die vertragsgemäße Verarbeitung durch den Anbieter keine Rechte Dritter verletzt werden. Es ist dem Nutzer untersagt, urheberrechtlich geschützte Werke Dritter (z. B. fremde Rechtsgutachten, geschützte Vertragswerke) ohne ausdrückliche Einwilligung des Rechteinhabers hochzuladen. Absatz 5 Satz 2 gilt nicht für Unterlagen, die den eigenen Rechtsfall des Nutzers betreffen und die ihm rechtmäßig vorliegen, insbesondere für an ihn gerichtete oder von ihm mitunterzeichnete Dokumente.

(6) Verletzt der Nutzer schuldhaft seine Pflichten aus Absatz 5 und wird der Anbieter deshalb von Dritten wegen einer Urheberrechts-, Marken- oder sonstigen Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter von diesen Ansprüchen und den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass er die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(7) Es ist insbesondere untersagt,

a) rechtswidrige Inhalte einzugeben oder zu verbreiten,

b) Rechte Dritter zu verletzen,

c) technische Schutzmaßnahmen der Plattform zu umgehen,

d) automatisierte Zugriffe vorzunehmen, soweit diese nicht ausdrücklich gestattet sind,

e) die Plattform missbräuchlich oder in einer Weise zu nutzen, die deren Funktionsfähigkeit beeinträchtigen kann.

(8) Verstößt der Nutzer gegen diese AGB, die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften, ist der Anbieter berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Diese können insbesondere eine Verwarnung, die vorübergehende Einschränkung einzelner Funktionen, die vorübergehende Sperrung oder – bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen – die dauerhafte Sperrung oder Kündigung des Nutzerkontos umfassen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(9) Vor einer dauerhaften Sperrung oder Kündigung des Nutzerkontos wird der Nutzer grundsätzlich über den beanstandeten Verstoß informiert und erhält Gelegenheit, sich innerhalb einer angemessenen Frist zu äußern oder den Verstoß zu beseitigen. Dies gilt nicht, wenn eine vorherige Benachrichtigung oder Fristsetzung unzumutbar ist, insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen, wiederholtem Missbrauch der Plattform, Sicherheitsrisiken, dem Verdacht strafbarer Handlungen oder wenn der Anbieter hierzu gesetzlich verpflichtet oder berechtigt ist.

(10) Soweit der Anbieter ein Nutzerkonto dauerhaft sperrt oder beendet, wird der Nutzer hierüber informiert und erhält – soweit technisch möglich und rechtlich zulässig – Gelegenheit, seine gespeicherten Inhalte oder Daten innerhalb einer angemessenen Frist zu exportieren. Dies gilt nicht, wenn eine weitere Bereitstellung des Zugangs die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform gefährden, Rechte Dritter verletzen, dem Anbieter oder Dritten Schaden zufügen würde oder gesetzliche Aufbewahrungs- oder Löschungspflichten entgegenstehen.

§ 7 KI-Funktionen und erstellte Inhalte

(1) Die wesentlichen Funktionen von Rechtspilot werden unter Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) erbracht. Die Interaktion zwischen dem Nutzer und Rechtspilot erfolgt in Form eines KI-gestützten Dialogs, auf dessen Grundlage Informationen bereitgestellt, Inhalte verarbeitet sowie Dokumente und Formulierungsvorschläge erstellt werden.

(2) Die Qualität der bereitgestellten Inhalte hängt maßgeblich von den durch den Nutzer eingegebenen Informationen ab. Unvollständige, unzutreffende oder missverständliche Eingaben können zu unvollständigen oder ungeeigneten Ergebnissen führen.

(3) KI-generierte Inhalte werden automatisiert erstellt und beruhen auf statistischen Modellen sowie algorithmischen Verfahren. Trotz sorgfältiger Entwicklung können sie unvollständig, fehlerhaft, missverständlich oder für den konkreten Einzelfall ungeeignet sein.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche durch Rechtspilot bereitgestellten Informationen, Antworten und Dokumente vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung für den beabsichtigten Zweck zu überprüfen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die eingesetzten KI-Modelle, technischen Verfahren sowie den Funktionsumfang der Plattform fortlaufend weiterzuentwickeln, auszutauschen oder anzupassen, soweit hierdurch der wesentliche Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird.

§ 8 Dokumente und Eigenverantwortung

(1) Die über Rechtspilot erstellten Dokumente dienen der Unterstützung des Nutzers und ersetzen keine individuelle rechtliche Prüfung.

(2) Die rechtliche Wirksamkeit oder Eignung eines Dokuments hängt insbesondere von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls sowie den vom Nutzer gemachten Angaben ab.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein erstelltes Dokument für den vom Nutzer beabsichtigten Zweck geeignet oder gegenüber Dritten, Behörden oder Gerichten wirksam oder ausreichend ist.

(4) Der Nutzer entscheidet eigenverantwortlich, ob, in welcher Form und gegenüber wem ein Dokument verwendet oder versendet wird.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, der Software, den bereitgestellten Dokumentenvorlagen, Textbausteinen, Datenbanken, Systemen, Designs und Grafiken sowie den vom Anbieter selbst bereitgestellten redaktionellen Inhalten und Hilfetexten verbleiben bei der volders GmbH oder den jeweiligen Rechteinhabern. Die vom Nutzer eingegebenen Inhalte (Inputs) sowie die individuell für den Nutzer generierten KI-Textausgaben (Outputs) fallen nicht darunter.

(2) Dem Nutzer wird für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht eingeräumt, Rechtspilot ausschließlich für private Zwecke entsprechend diesen AGB zu nutzen.

(3) Eine Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Weitergabe, Vermarktung oder sonstige Nutzung der Plattform oder ihrer Bestandteile außerhalb des vertragsgemäßen Gebrauchs ist ohne vorherige Zustimmung der volders GmbH unzulässig.

(4) Die vom Nutzer auf Grundlage seiner Eingaben erstellten Dokumente dürfen von diesem für eigene Zwecke uneingeschränkt verwendet, gespeichert, ausgedruckt und weitergegeben werden.

§ 10 Verfügbarkeit der Plattform

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von Rechtspilot.

(2) Ein Anspruch auf eine jederzeitige oder ununterbrochene Verfügbarkeit besteht jedoch nicht.

(3) Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Weiterentwicklungen, Störungen der Telekommunikationsnetze, höhere Gewalt oder sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs vom Anbieter können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Ausfällen führen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen zu ändern, weiterzuentwickeln oder einzustellen, soweit dadurch der wesentliche Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird.

(5) Soweit dies für Wartungs- oder Sicherheitszwecke erforderlich ist, kann der Zugriff auf einzelne Funktionen vorübergehend eingeschränkt werden.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Vorbehaltlich der Regelungen in den Absätzen 1 bis 3 übernimmt der Anbieter keine Haftung für

a) die rechtliche Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der erstellten Dokumente,

b) Entscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage der bereitgestellten Informationen trifft,

unrichtige oder unvollständige Angaben des Nutzers,

c) Schäden, die daraus entstehen, dass ein KI-generierter Output Urheberrechte, Markenrechte oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt,

d) Fristversäumnisse oder unterlassene Handlungen des Nutzers,

e) Schäden infolge einer eigenverantwortlichen Verwendung der bereitgestellten Inhalte,

f) Ausfälle von Internetverbindungen oder sonstigen technischen Einrichtungen außerhalb des Einflussbereichs der Anbieters.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

§ 12 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.

(2) Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie über die Rechte der Nutzer ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung.

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei

a) Änderungen der Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung,

b) technischen Weiterentwicklungen der Plattform,

c) Einführung neuer Funktionen oder Leistungen,

d) Anpassungen aus Sicherheits- oder Datenschutzgründen,

e) Änderungen der Geschäftsabläufe.

(2) Änderungen werden dem Nutzer in geeigneter Weise mitgeteilt.

(3) Soweit die Änderung das vertragliche Gleichgewicht nicht wesentlich beeinträchtigt, gelten die geänderten AGB als angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb der ihm mitgeteilten Frist widerspricht. Hierauf wird der Nutzer bei der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 14 Widerruf

Wenn der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über dieses belehrt der Anbieter wie folgt:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (volders GmbH, ℅ Mindspace, Skalitzer Str. 104, 10997 Berlin, Deutschland, E-Mail: hilfe@rechtspilot.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://www.rechtspilot.de/widerrufsrecht ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s)

• Anschrift des/der Verbraucher(s)

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 15 Kündigung

(1) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit löschen, sofern keine laufenden kostenpflichtigen Vertragsverhältnisse entgegenstehen.

(2) Das Recht zur ordentlichen Kündigung kostenpflichtiger Leistungen richtet sich nach § 5 dieser AGB.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter kann Nutzerkonten insbesondere dann sperren oder kündigen, wenn der Nutzer erheblich oder wiederholt gegen diese AGB, die Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Diese AGB und alle mit ihr verbundenen Vereinbarungen (insbesondere die Nutzungsbedingungen) unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. 

(2) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Regelungslücke in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Der Tod des Nutzers führt zur Beendigung des Vertragsverhältnisses.

(5) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.